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22.02.2021 - Mietrechtliche 'Blitzgesetzgebung in Pandemiezeiten'
...Im Nachgang des ersten Lockdowns von März / April 2020 kamen Streitigkeiten darüber auf, ob die erzwungene Schließung von Gewerberäumen eine Störung der Vertragsgrundlage darstellt. Die ersten gerichtlichen Entscheidungen haben dies verneint. Eine Vertragsanpassung über §313 BGB wurde von der Mehrheit der Gerichte abgelehnt, mit der Begründung,...