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13.06.2023 - Grenzen für Schönheitsreparatur-Klauseln in der Gewerberaummiete
...Auch in einem Gewerberaummietvertrag ist die formularvertragliche Schönheitsreparatur-Klausel „Der Mieter ist nicht befugt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen“ unwirksam. So hat dies nun das OLG Brandenburg entschieden und hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen...